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Zur Anwendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Für andere Länder bitte anfragen)

I. Allgemeines

 

1.       Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Geschäfts-oder Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Es wird Ihnen bereits hiermit ausdrücklich widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn HEßLER ihnen nicht nochmals nach Eingang bei ihm ausdrücklich widerspricht.

 

2.       Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

3.       HEßLER behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

HEßLER verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

 

1.       Die Angebote von HEßLER sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Auftragsbestätigung von HEßLER.

 

2.       Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von HEßLER zustande.

 

Bestellungen des Bestellers sind für diesen verbindlich. Sofern von HEßLER keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.

 

3.       Zeichnungen, Ablichtungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, die in den Drucksachen, Katalogen, Preislisten oder in anderen Vertragsunterlagen von HEßLER angegeben sind, sind nur annähernd maßgebend soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

 

4.       HEßLER behält sich Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes vor, sofern dieser dadurch für den Besteller keine unzumutbare Änderung erfährt.

 

5.       Die Angestellten von HEßLER sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

6.       Teillieferungen sind zulässig.

 

III. Preis und Zahlung

 

1.       Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Versicherung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

 

2.       Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf das Konto von HEßLER zu leisten, und zwar:

 

·          Ein Drittel Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung

·          Ein Drittel sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind

·          der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.

 

3.       Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist HEßLER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

4.       Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

IV. Lieferzeit, Lieferverzögerung

 

1.       Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch HEßLER setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit HEßLER die Verzögerung zu vertreten hat.

 

2.       Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt HEßLER sobald als möglich mit.

 

3.       Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von HEßLER verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

 

4.       Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

 

5.       Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von HEßLER liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. HEßLER wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

 

6.       Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn HEßLER die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von HEßLER. Im übrigen gilt Abschnitt VIII. 2.

 

Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

 

7.       Kommt HEßLER in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

 

Setzt der Besteller HEßLER – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

 

Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII. 2 dieser Bedingungen.

 

V. Gefahrübergang, Abnahme

 

1.       Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder HEßLER noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder die Inbetriebnahme übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von HEßLER über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

 

2.       Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die HEßLER nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. HEßLER verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

 

3.       Teillieferungen sind zulässig soweit für den Besteller zumutbar.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

 

1.       HEßLER behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

 

2.       HEßLER ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

 

3.       Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er HEßLER unverzüglich davon zu benachrichtigen.

 

4.       Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HEßLER zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

 

5.       Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann HEßLER den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

 

6.       Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt HEßLER vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

 

7.       Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an HEßLER ab. HEßLER ermächtigt ihn widerruflich, die an HEßLER abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

HEßLER kann verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die HEßLER nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen HEßLER und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

 

VII. Mängelansprüche

 

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet HEßLER unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VIII – Gewähr wie folgt:

 Sachmängel

 

1.       Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von HEßLER nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist HEßLER unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von HEßLER.

 

2.       Stellt der Besteller einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben.

 

3.       Zur Vornahme aller HEßLER notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit HEßLER die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist HEßLER von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei HEßLER sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von HEßLER Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

 

4.       Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt HEßLER – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung von HEßLER eintritt.

 

5.       Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn HEßLER – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

 

Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt VIII. 2 dieser Bedingungen.

 

6.       Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung (Bezugsbasis ist einschichtiger Betrieb) , fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von HEßLER zu verantworten sind.

 

7.       Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von HEßLER für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von HEßLER vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

 Rechtsmängel

 

8.       Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird HEßLER auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch HEßLER ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

Darüber hinaus wird HEßLER den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

 

9.       Die in Abschnitt VII. 8 genannten Verpflichtungen von HEßLER sind vorbehaltlich Abschnitt VIII. 2 für den Fall der Schutz oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

 

Sie bestehen nur, wenn

·          der Besteller HEßLER unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

·          der Besteller HEßLER in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. HEßLER die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VII. 8 ermöglicht,

·          HEßLER alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

·          der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

·          die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

 

VIII. Haftung

 

1.       Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von HEßLER infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und VIII. 2 entsprechend.

 

2.       Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet HEßLER – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a. bei Vorsatz,

b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

e. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HEßLER auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

3.       Im Falle von Rückgriffsansprüchen gegenüber HEßLER als Folge von Gewährleistungsansprüchen durch Wiederverkauf der Ware durch den Besteller an Dritte gelten im Hinblick auf den Haftungsumfang und die Schadenshöhe die Beschränkungen aus den Regelungen der Abschnitte VII und VIII entsprechend.

 

IX. Verjährung

 

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VIII. 2.a – e gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

X. Softwarenutzung

 

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

 

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von HEßLER zu verändern.

 

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei HEßLER bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

XI. Verbraucher

 

Sofern der Besteller ein Verbraucher ist, gelten zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen die Bedingungen der „Ergänzung Verbraucher“

 

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

1.       Für alle Rechtsbeziehungen zwischen HEßLER und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

2.       Gerichtsstand ist das für den Sitz von HEßLER zuständige Gericht, auch für Wechsel- oder Scheckprozesse. HEßLER ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

XIII. Rechtswirksamkeit und Datenschutz

 

1.       Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Es gilt an Ihrer Stelle das von den Parteien Gewollte, im übrigen die gesetzlichen Regelungen. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Bestellers ersetzt.

 

2.       Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch HEßLER; dies gilt auch für eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.

 

3.       Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nut wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

 

4.       HEßLER ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Besteller – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von HEßLER beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

 

 

  Dr. Christoph Heßler Maschinensysteme * Luisenstraße 3  * D-32312 Lübbecke * Tel. 0 57 41/29 64 05 * Mobil: 0174 661 77 16 *  Fax 0 57 41/29 64 06

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